AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Seweroba & Partner GmbH & Co KG
(im Wesentlichen auf Basis der AGB der Sanitär- und Heizungsinstallateure).
Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages, auf
Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Bei Nichtannahme eines Auftrages müssen dem
Auftragnehmer erwachsene Spesen, die bei Interventionen bei Behörden, wie Bewilligungen, Kommissionen etc. zur
Erstellung eines Kostenvoranschlages benötigt werden, in Rechnung gestellt werden. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
ANGEBOTE:
Angebote werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich
der gesamten angebotenen Leistung möglich.
PREISE:
Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung:
a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder
b) Materialkostenerhöhungen auf Grund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder auf Grund von Än
derungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend,
ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.
LEISTUNGSAUSFÜHRUNG:
Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrecht
lichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen
und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldun
gen bei den Behörden oder Bewilligungen durch die Behörde sind vom Auftraggeber – wenn nicht explizit anders
vereinbart – auf seine Kosten zu veranlassen. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine
dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, werden die durch die notwendigen Überstunden und die durch
die Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten – wenn nicht anders vereinbart – berechnet.
LEISTUNGSFRISTEN UND –TERMINE:
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht
durch Umstände, die der Rechtssphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungs
fristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch
Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerung be-
wirkenden Umstände seiner Rechtssphäre zuzuordnen sind.
ÜBERNAHME:
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vom Übergabetermin zeitgerecht zu verständigen. Der Auftraggeber wird
hiermit darauf hingewiesen, daß bei seinem Fernbleiben die Übergabe der erbrachten Leistung als am vorgesehenen
Übergabetermin erfolgt anzusehen ist.
ZAHLUNGEN:
Waren (Geräte, Installationsmaterialien) werden jeweils bei Lieferung fällig – wenn nicht explizit anders vereinbart. Der
Auftraggeber hat Teilzahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung über Verlangen des Auftrag
nehmers zu leisten.
Mahn- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers
gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungs
unfähig geworden ist oder die Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des
Auftraggebers steht, gerichtlich festgestellt worden ist oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist. Bei Zahlungs
verzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9 % jährlich zu berechnen;
hiedurch werden bestehende Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
EIGENTUMSVORBEHALT:
Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Gerät
der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden
Waren zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.
BESCHRÄNKUNG DES LEISTUNGSUMFANGES:
(Leistungsbeschreibung):
Risse und Brüche von Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten sind als Folge nicht
erkennbarer Spannungen oder Materialfehler möglich, dies insbesondere auch im Zuge der Montage und Instand
setzungsarbeiten. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Bei
behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei zerrüttetem oder
bindungslosem Mauerwerk sind durch Stemmarbeiten Schäden möglich. Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten
Leitungen nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten möglich.
BEIGESTELLTE WAREN:
Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, von seinem
Verkaufspreis dieser oder gleichartiger Waren dem Auftraggeber einen Prozentsatz zu berechnen, der für diesen Auf
trag 15 % beträgt. Vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewähr
leistung.
GEWÄHRLEISTUNG:
Bei Verträgen mit Unternehmern hat der Auftraggeber jeden Mangel bei sonstigem Verlust seines Gewährleistungsan
spruches unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Mangel durch
Nachbesserung, Nachlieferung oder Austausch beheben. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Auftragnehmer dem
Auftraggeber eine angemessene Preisminderung gewähren. Handelt es sich um einen wesentlichen Mangel, der den
ordentlichen Gebrauch des gelieferten Gegenstandes hindert und wird dieser Mangel vom Auftragnehmer nicht beho
ben und auch keine Preisminderung gewährt, so steht dem Auftraggeber der Wandlungsanspruch zu.
Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Auftraggeber oder von Dritten bear
beitet, verändert oder instandgesetzt worden sind, ausgenommen sind Notreparaturen sowie Verzug des Auftragneh
mers in Erfüllung der Gewährleistung.
Die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung auf Geräte / Güter beträgt 2 Jahre mit Lieferung / Übernahme. Unter be
stimmten schriftlich festgelegten Bedingungen gewähren einige Hersteller eine freiwillige Garantie von 3 Jahren.
SCHADENERSATZ:
Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den dem Auftraggeber gehörenden Gegenständen, die
er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers,
insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden
oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers vorliegt.
GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG:
Für Rechtsstreitigkeiten wird als Gerichtsstand das für Wels sachlich zuständige Gericht vereinbart.
Kontakt:
Seweroba & Partner GmbH & Co KG
Spenglerstr. 2
A-4072 Alkoven
Tel.: +43 (07274) 20 276
Fax: +43 (07274) 20279
Mobil: +43 (0699) 17778801
E-mail: wss.seweroba@aon.at
Standort Pasching:
Hörschingerstrasse 11
A-4061 Pasching
Tel.: +43 (0)7221 88382
Fax: +43 (0)7221 88382-4
Geschäftsführer:
Edmund Seweroba
Gerichtsstand:
Handelsgericht Wels
Firmenbuchnummer:
FN 219247y
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
ATU53768301
Dienstgebernummer:
101260807
Bankverbindung:
Sparkasse Alkoven
Kto.-Nr.: 03600003135
BLZ: 20330